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Um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen und die Zahl
der Todesfälle zu vermindern, haben Ärzte der Welt und über 40
weitere Organisationen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich
konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. In einem
offenen Brief an den Corona-Krisenstab drücken die Unterzeichner ihre
tiefe Besorgnis darüber aus, dass Hunderttausende in Deutschland
keine ausreichende Möglichkeit haben, sich testen und behandeln zu
lassen oder in Quarantäne zu gehen. Auch zu Informationen über den
Coronavirus und die durch ihn ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19,
haben zu viele Menschen kaum Zugang.

Ihre Zielgruppen, so die Unterzeichnenden – darunter unter anderem
der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie
Deutschland – seien einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, sich
anzustecken. Darunter seien zum Beispiel Menschen, die obdachlos sind
oder in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Sie könnten oft
nicht die notwendigen Hygiene- und Selbstisolationsmaßnahmen treffen.
Prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sie auch
mit für Covid-19 typischen Symptomen noch arbeiten gehen müssten.

Bei Nicht-Versicherten sei die Kostenübernahme von SARS-CoV-2- Tests
und der Behandlung einer Erkrankung weder für Betroffene noch für
Gesundheitsanbieter ausreichend und transparent geklärt. Es sei daher
zu befürchten, dass Patient*innen mit Covid-19-Verdacht, die keine
Versicherungskarte haben, derzeit nur getestet werden, wenn sie die
Kosten selbst zahlen können.

Vor allem Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in
Deutschland leben, bleiben oft unter dem Radar des regulären
Gesundheitssystems. Denn Betroffene müssen aufgrund der im
Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen sogenannten Übermittlungspflicht
fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie die Kostenübernahme für
eine medizinische Behandlung beantragen. Das Sozialamt ist in einem
solchen Fall nämlich verpflichtet, die Ausländerbehörde zu
informieren. Nur im Notfall gilt der sogenannte verlängerte
Geheimnisschutz.

Auch ist davon auszugehen, dass Menschen ohne
Krankenversicherungsschutz mit (Corona-unabhängigen)chronischen
Erkrankungen und akutem Behandlungsbedarf unversorgt bleiben oder
sich vermehrt direkt in den – ohnehin überlasteten – Krankenhäusern
als Notfälle vorstellen. Denn viele der oft ehrenamtlichen Angebote
für Menschen ohne Zugang zum regulären Gesundheitssystem können ihren
Betrieb angesichts der aktuellen Krise gar nicht oder nur
eingeschränkt fortführen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern deshalb die
Bundesregierung dazu auf, umgehend die Kostenübernahme für Diagnostik
und Behandlung für alle Menschen sicherzustellen – bei Bedarf anonym.
Zudem muss eine Übermittlung von Patient*innendaten an die
Ausländerbehörde verboten werden. Alle testenden und behandelnden
Einrichtungen sowie deren Zielgruppen müssen darüber zeitnah
informiert werden.

Für Menschen, die obdachlos sind oder mit anderen auf engem Raum
leben, müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, in denen sie
in Quarantäne gehen können. Dafür könnten zum Beispiel
Apartment-Hotels oder Ferienwohnungen genutzt werden.

Informationen zur Corona-Epidemie sollen zügig bereitgestellt werden.
Zudem brauchen Beratungsangebote und Anlaufstellen für besonders
gefährdete Zielgruppen zusätzliche materielle Unterstützung.

„Der Zugang zu medizinisch notwendiger Diagnostik und Behandlung ist
ein Menschenrecht, das dem Wohle aller dient. Das zeigt sich in
dieser Epidemie besonders deutlich,“ sagt François de Keersmaeker,
Direktor von Ärzte der Welt. „Wenn die Bundesregierung die
Coronakrise beenden will, muss sie die Versorgung aller Menschen in
Deutschland sicherstellen.“

Den offenen Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner finden
Sie unter: www.aerztederwelt.org.

Oder direkt:

Menschen ohne Krankenversicherung – Brief an Corona Krisenstab