Gegen die nächste Stufe der Entrechtung! Stoppt das „Hau-Ab-Gesetz“ im Bundesrat!
Im Februar 2019 erschien der Referent*innen-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut Abschiebungen erleichtern will. Und bereits am 07.06.2019 kam es zu einer Entscheidung; der Gesetzesentwurf wurde förmlich durch den Bundestag gepeitscht, und trotz alledem wurde der Entwurf mit einer erschreckender Zustimmung bestätigt.
Die zur Debatte stehenden Gesetze – angefangen bei der massiven Kriminalisierung von ausreisepflichtigen Menschen durch die Inhaftierung in Strafvollzugsanstalten, über die gezielte Auswahl von „wirtschaftlich verwertbaren Menschen“, bis hin zur unmöglich erreichbaren Ausbildungs- und Arbeitsduldung – können wir nur verurteilen und als weiteren großen Schritt in eine menschenfeindliche Politik werten!
Es geht erneut darum, die Abschiebemaschinerie, die sich die Parteien wünschen , zu stärken und die Handhabe über vermeintlich „ausreisepflichtige“ oder besser gesagt ungewollte oder störende Menschen zu verstärken.
Die verschiedenen Gesetze beginnen bei der Erweiterung der Zielgruppe und gehen bis hin zum drastischen Gebrauch von Abschiebehaft – unter Umständen auch im regulären Strafvollzug. Im Gesetzesentwurf wird von der stärkeren Durchsetzung des Rechtes gesprochen.
Diese Gesetze bedienen genau jene Geisteshaltung, die auf Walter Lübcke geschossen hat, die in Chemnitz Menschen jagt, die seit 2015 zu tausenden Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte geführt hat und die zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir fragen uns: Warum wird der Wunsch nach Durchsetzung des Rechtes nicht genauso stark geäußert, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht? Wie oft wird bei einer Abschiebung nach Afghanistan das Recht auf ein unversehrtes Leben berücksichtigt? Wann wird in der BRD das Recht auf Gesundheit so ernst genonmmen, dass es auch für Menschen gilt, die am Rande der Gesellschaft stehen? Hier ist doch wohl eher die folgende Passage entscheidend: „Wird diese Pflicht nicht effektiv durchgesetzt, hat das negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.“ (Zitat Referent*innenentwurf)
Wir als MediNetze lehnen die Umsetzung des erneuten Asyl- und Migrationspaketes ab, da dieses einen Meilenstein der Unmenschlichkeit, einen weiteren Mauerstein zur Festung Europa, einen weiteren Angriff auf die solidarische Gesellschaft darstellt.
Wir fordern die Vertreter*innen der Bundesländer auf, dem Migrationspaket im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern! Nicht nur, weil Inhaftierung Ausreisepflichtiger in Straftanstalten dem Europarecht widerspricht, sondern vor allem, weil mit den kommenden Änderungen jegliche eigentlich unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Wir sagen NEIN zu dieser rechten und repressiven Asylpolitik und fordern humane Möglichkeiten zur Einreise mit sicheren Fluchtwegen nach Europa und nach Deutschland! Wir fordern das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit für alle Menschen und die Chance darauf, diese zu erlangen, unabhängig von Herkunft, Status, Bildungsgrad und Kontostand.
MediNetz Würzburg e.V., Text erstellt durch das Medinetz Halle/Saale e.V.